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Auswertung des Herbstseminares 2018

Die Schiedspersonen der Bezirksvereinigung Potsdam haben sich am 22. September 2018 zum Herbstseminar zum Thema Fälle aus der Praxis im nh-Hotel in Kleinmachnow getroffen.

Referent war Herr Andreas Roß, Vorsitzender des Vorstandes der Landesverteidigung Brandenburg.

Das Seminar war mit 26 Teilnehmern wieder sehr gut besucht.

Herr Roß stellte zunächst die Änderungen zum Schiedsstellengesetz vor:

Änderungen haben sich ergeben in §§ 2, 10, 36, 42, 46 und 47. Zum Teil sind es nur redaktionelle Änderungen, z.B. der Hinweis in § 36 auf § 380 Abs. 1 S. 3 StPO und der Wegfall von Abs. 4 in § 42, der die Kosten bis 31.12.2001 in DM enthielt.                             

§ 2 Abs. 2 S. 4 regelt jetzt die Gleichstellung der stellvertretenden Schiedsperson mit der Schiedsperson im Sinne der Vorschriften des Schiedsstellengesetzes.

§ 10 S. 1 stellt klar, dass das Protokollbuch, das Kassenbuch sowie die Sammlung der Kostenrechnungen spätestens mit Ablauf der Wahlperiode der Schiedsperson abzuschließen sind. Hier stellte Herr Roß in Aussicht, dass die dazugehörige Verwaltungsvorschrift dies erst mit dem endgültigen Ausscheiden aus dem Amt (im Falle der Wiederwahl) bestimmen wird.

§ 46 Abs. 3 regelt die Abrechnungen der Gebühren gegenüber der Gemeinde einmal jährlich.

Mit Abs. 4 dieser Vorschrift ist nunmehr eine Ermächtigung für die Gemeinden aufgenommen worden, dass diese durch entsprechende Satzung den Schiedspersonen eine pauschale Aufwandsentschädigung gewähren können.

Die Schlussvorschrift § 47 beinhaltet das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.

Inwieweit die jeweilige Gemeinde von der Möglichkeit nach § 46 Abs. 4 Schiedsstellengesetz Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.

Darüber hinaus ist Hr. Roß auf Fragen der Seminarteilnehmer eingegangen. Dabei wurde auch die Abfolge in einer Schiedsverhandlung besprochen sowie welche Unterlagen in die Bücher nach § 10 Schiedsstellengesetz gehören, welche Unterlagen in Handakten der Schiedspersonen aufbewahrt werden können und welche Unterlagen ggf. auf Anforderung herausgegeben werden dürfen.

Jeder Teilnehmer des Seminars hat ein handout erhalten.

Zum Schluss hat Hr. Roß noch auf Artikel 13 und 14 EU_Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwiesen. Hierzu hat er ein vom BDS erstelltes Informationsblatt bei Erhebung personenbezogener Daten im Schiedsamt/in der Schiedsstelle ausgehändigt mit der Empfehlung, dieses jedem Beteiligten an einer Schiedsverhandlung (Antragsteller, Antragsgegner, deren Anwälte/Bevollmächtigte) zu übergeben. Der BDS arbeitet daran, dieses Info-Blatt in den Formularserver aufzunehmen.

Dieses Seminar wurde von den Teilnehmern wieder sehr positiv bewertet, die Tagesstätte gelobt und Anregungen für die nächsten Seminare gegeben.

Anschließend wurde die Mitgliederversammlung abgehalten.

Aufgestellt

Christa Barth